Der erstaunliche Wandel der deutschen Parteienlandschaft
Alles ist im Wandel zurzeit: Menschen, Parteien und Werte verändern sich und einiges nicht in die richtige Richtung. Doch wer weiß schon, was richtig oder falsch ist :-)
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Meine Generation ist aufgewachsen mit bestimmten Wertvorstellungen, die damals zum Teil von Parteien aufgegriffen und vertreten wurden. So stand die Sozialdemokratische Partei (SPD) damals für die Rechte und Interessen der Arbeiter ein, die Christliche Demokratische Union (CDU) war eher etwas für „Konservative“, die Freie Demokratische Partei (FDP) wählten vor allem junge Unternehmer und die Grünen, das war die Partei der Alternativen. Es sind nun fast 35 Jahre seit vergangen, seit ich das erst Mal gewählt habe, damals gab es noch die grobe Einteilung in links und rechts, in Arbeiter und Unternehmer, doch heute scheint es nur noch einen Einheitsbrei zu geben.
Die schwarze Union: Von der erzkonservativen Partei zu LGBTIQ -Befürwortern
Die CDU galt in den 19060er Jahren als die Partei der konservativen Wähler, die christliche Werte vertritt. Der Bundesfamilienminister Franz-Josef Würmeling (CDU) hielt, in Zeiten des Kalten Krieges, „Millionen innerlich gesunder Familien mit rechtschaffen erzogenen Kindern […] als Sicherung gegen die drohende Gefahr der kinderreichen Völker des Ostens“ für „mindestens so wichtig wie alle militärischen Sicherungen“. Homosexuelle wurden als „Moskaus neue Garde“ verunglimpft und galten in der Bundesrepublik als eine Bedrohung. Der umstrittene Regierungsentwurf „E 1962“ des Ministeriums für Bundesangelegenheiten (damals in Händen der CDU) für ein neues Strafgesetz war durch eine „letztlich auf theokratischem Staatsverständnis aufbauende Haltung“ geprägt, die dem Strafrecht die Aufgabe zuwies, „die Bürger zu einer sittlichen“ Lebensweise „zu zwingen“. Doch nun eine 180-Grad-Wendung: Bereits 2017 stimmten immerhin 75 CDU-Abgeordnete für die „Ehe für alle“. Nur drei Jahre später beginnt die CDU, in ihrem Wahlkampf Homosexuelle regelrecht zu umgarnen. Vergangenen Winter liest man im Tagesspiegel: „Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht Adoptionen von Kindern durch homosexuelle Paare inzwischen offen gegenüber“ und Mitte 2022 will der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf die Mitwirkung von Lesben und Schwulen in der Parteiarbeit verstärken. Was tut man nicht alles, um Wählerstimmen zu erhalten...
Die rote SPD: Von der sozialen Partei zu Lobbyisten-Vertretern
August Bebel und Wilhelm Liebknecht haben bei der Gründung 1863 in Leipzig Werte geschaffen, welche die Partei heute noch auf ihrer Webseite präsentiert. Dort heißt es „Das Aufstiegsversprechen durch Bildung gehört zu einer der zentralen Forderungen der SPD von Anbeginn. Und es wurde eingelöst, wie so viele andere Versprechen auch: gesetzliche Rente, gesetzliche Krankenversicherung, Frauenwahlrecht, Acht-Stunden-Tag, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mitbestimmung – all das hat die Sozialdemokratie erreicht. All das geht auf ihren Werte-Dreiklang Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zurück.“ Diese Werte galten sicherlich noch für SPD-Politiker wie Helmut Schmidt und Willy Brandt, doch heute scheinen sie nichts mehr wert zu sein. Vielleicht waren sie versteckt auch in Skandale verwickelt, aber es ist schon bezeichnend, wie ein Olaf Scholz nicht mal mehr das Rückgrat besitzt, im Cum-Ex-Skandal Fehler und Schuld einzugestehen, stattdessen aber auf Erinnerungslücken plädiert. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt nach den Wahlen zu bedenken: „Die eine Arbeiterpartei gibt es in Deutschland nicht mehr, wie sich bei der Bundestagswahl gezeigt hat: 26 Prozent Zustimmung unter Arbeiterinnen und Arbeitern konnte die SPD für sich verbuchen. Doch ausgerechnet die AfD kam auf 21 Prozent.“ Kümmert sich also die SPD gar nicht mehr um die Interessen der Arbeiter und widmet sich vielmehr der Lobbyarbeit? Mir kommt hierzu die Reise nach China von Scholz in den Sinn, bei der die wichtigsten Wirtschaftsbosse dabei waren.
Die gelbe FDP: Opportunist bleibt Opportunist
Innerhalb dieser Partei sehe ich die wenigsten Veränderungen. Seit den ersten Wahlen 1949 hat sie nur sieben Mal die Zehn-Prozent-Marke bei Bundestagswahlen überschritten. Zwar konnten einige Politiker durch ihr Charisma, Geltungsdrang, manchmal auch durch ihre Taten, die Partei ein wenig mehr ins Rampenlicht bringen und die mediale Aufmerksamkeit erlangen, doch alles im allem bleibt sie die „Mitläufer“-Partei. Natürlich rühmen sich auch einige ihrer Vertreter damit, dass sie die Partei ist, die zu einer Regierungsbildung beiträgt. Doch kann sie innerhalb einer Regierung nur schwer ihr Programm durchsetzen, da sie zahlenmäßig oft in der Unterzahl ist. Als jüngstes Beispiel möchte ich die „Versprechungen“ während der Corona-Zeit nennen, die oft nicht eingehalten wurden. Scheinbar sehen das auch die Bürger so, denn die Mitgliederzahlen sprechen für sich: Während 1990 noch 103.505 eingeschrieben waren, haben sie in den folgenden zwanzig Jahren kontinuierlich abgenommen, um dann 2016 mit 53.896 auf fast die Hälfte zu schrumpfen. Immerhin wurden 2019 wieder 65.479 gezählt, was sicherlich mit dem feschen Hipster-Parteivorsitzenden und jetzigen Finanzminister Christian Lindner zu tun hat.
Die grünen Grünen: Von der Friedenspartei zu Kriegstreibern
Den wohl interessantesten Wandel hat die Partei der Grünen hingelegt: Während sie anfangs nur von „Alternativen“ gewählt wurde und bei den Wahlen 1990 auf gerade mal 1,2 Prozent kam, ist sie nun schon seit einiger Zeit salonfähig geworden. Bei den Wahlen 2021 erhielten sie 14,8 Prozent. Es gilt als schick, die Grünen zu wählen, und das, obwohl die Werte von 1983 fast vollständig verloren gegangen sind, und altgediente Mitglieder sich von ihr abwenden. Während man bei der CDU und der SPD vielleicht noch wohlwollend sagen könnte: „Sie haben sich der Zeit angepasst“, ist die alternative Grüne zu einer realitätsfernen Moral-Partei geworden, die es selbst nicht so genau nimmt mit ihren gepredigten Moralvorstellungen: Während sie also als einzige Partei Deutschlands immer noch am Maskenzwang in Bussen und Bahnen festhalten, nehmen es Parteimitglieder während Dienstreisen oder Parteitagen nicht so genau mit den Masken. Interessant ist auch der Wandel in Energiefragen: 1983 wurde der Umweltschutz noch hochgeschrieben, heute setzt man lieber auf das umweltschädliche Frackinggas aus Amerika, 1983 hieß es noch „Peace“, heute heißt es „Waffen liefern für den Frieden“. Den Höhepunkt aber der Heuchelei hat Wirtschaftsminister Habeck mit seiner Verachtung für den Mittelstand erreicht, als er eine Insolvenz kleinredet. Auch der Größenwahn der Annalena Baerbock kennt keine Grenzen, wenn sie der Ukraine für immer finanziell beistehen will, unabhängig davon, was ihre Wähler sagen. Sie vergisst leider dabei, dass sie von den Wählern gewählt wird. Nicht verwunderlich ist daher, dass sich vor allem Altwähler und Mitglieder von der Partei abwenden. Was bleibt ist ein kleiner elitärer Kreis, dem es schnuppe ist, ob das Benzin fünf Euro und der Sonntagsbraten 50 Euro kostet, denn sie können es sich leisten. Fahrradfahren und vegan essen sollen die Anderen. Die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis sieht man sehr gut im neuen Grundsatzprogramm.
Ein Erklärungsansatz durch die Farbenlehre
Ein guter Erklärungsansatz für die Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland ist, meiner Meinung nach, die Farbenlehre: Wenn eine Primär- mit einer Sekundärfarbe vermischt wird, entsteht eine Tertiärfarbe. Rot, welches eine Primärfarbe darstellt, kann mit Grün, einer Sekundärfarbe, gemischt werden. Grün ist eine Sekundärfarbe, da es sich aus den Primärfarben Gelb und Blau zusammensetzt. Werden Primär- und Sekundärfarben gemischt, entsteht in der Regel ein eher matschiger Ton. Im Fall von Rot und Grün entsteht somit ein eher dunkles Braun.Mischt man zu dem braunen Ton, der aus Grün und Rot entstehen kann, die Farbe Schwarz hinzu, wird das Braun zu einem satten und undurchdringlichen Dunkelbraun. Mischt man hingegen zu dem aus Grün und Rot entstandenen Braun hingegen die Farbe Gelb hinzu, wird das Braun zu einem unappetitlichen Hellbraun. Alles in allem kann man davon ausgehen, dass bei der Mischung der Farben Rot, Grün, Gelb und Schwarz immer ein Ton entsteht, der gewissen Ausscheidungen ähnelt. Abschließend möchte ich daran erinnern, dass die Farbe Braun politisch gesehen für eine bestimmte Gruppierung steht, die fast 20 Jahre die deutschen Bürger terrorisiert hat.
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The astonishing transformation of the German party landscape
Everything is changing at the moment: people, parties and values are changing and some of it is not in the right direction. But who knows what is right or wrong :-)
My generation grew up with certain values, some of which were taken up and represented by parties at the time. The Social Democratic Party (SPD), for example, stood up for the rights and interests of the workers, the Christian Democratic Union (CDU) was more for "conservatives," the Free Democratic Party (FDP) was mainly chosen by young entrepreneurs, and the Greens were the party of alternatives. It is now almost 35 years since I first voted, back then there was still the rough division into left and right, workers and entrepreneurs, but today there seems to be only a uniform mush.
The black Union: From arch-conservative party to LGBTIQ advocates
In the 19060s, the CDU was considered the party of conservative voters, representing Christian values. The German Family Minister Franz-Josef Würmeling (CDU) considered, in times of the Cold War, "millions of inwardly healthy families with righteously raised children [...] as a safeguard against the imminent danger of the child-rich peoples of the East" to be "at least as important as all military safeguards." Homosexuals were denigrated as "Moscow's new guard" and were considered a threat in the Federal Republic. The controversial government draft "E 1962" of the Ministry of Federal Affairs (then in the hands of the CDU) for a new penal code was characterized by an "attitude ultimately based on a theocratic understanding of the state," which assigned criminal law the task of "forcing citizens to adopt a moral" way of life. But now a 180-degree turn: Back in 2017, as many as 75 CDU members of parliament voted in favor of "marriage for all." Only three years later, the CDU begins to literally ensnare homosexuals in its election campaign. Last winter, one reads in the Tagesspiegel: "The designated CDU chairman Friedrich Merz is now open to adoptions of children by homosexual couples" and in mid-2022, the Rhineland-Palatinate CDU chairman Christian Baldauf wants to increase the participation of lesbians and gays in party work. What doesn't one do everything to get votes...?
The red SPD: From social party to lobbyist representatives
August Bebel and Wilhelm Liebknecht created values at the foundation in Leipzig in 1863, which the party still presents on its website today. There it says "The promise of advancement through education has been one of the SPD's central demands from the very beginning. And it has been kept, like so many other promises: statutory pensions, statutory health insurance, women's suffrage, the eight-hour working day, continued payment of wages in the event of illness, co-determination - Social Democracy has achieved all of these. All of this goes back to its triad of values: freedom, justice and solidarity." These values certainly still applied to SPD politicians like Helmut Schmidt and Willy Brandt, but today they seem to be worth nothing. Perhaps they were also involved in scandals in a hidden way, but it is quite telling how an Olaf Scholz no longer even has the backbone to admit mistakes and guilt in the Cum-Ex scandal, but instead pleads lapses of memory. After the elections, the Redaktionsnetzwerk Deutschland points out: "There is no longer such a thing as a workers' party in Germany, as the Bundestag elections showed: the SPD won 26 percent of the workers' vote. But the AfD, of all parties, came in at 21 percent." So does the SPD no longer care about the interests of workers at all, and instead devotes itself to lobbying? Scholz's trip to China, where the most important business bosses were present, comes to mind.
The yellow FDP: Opportunist remains opportunist
Within this party, I see the fewest changes. Since the first elections in 1949, it has exceeded the ten percent mark in federal elections only seven times. While some politicians have been able to bring the party a little more into the spotlight and gain media attention through their charisma, sense of prestige, and sometimes their actions, all in all it remains the "follower" party. Of course, some of its representatives also boast that it is the party that contributes to the formation of a government. But it has difficulty pushing its program through within a government because it is often outnumbered. As a recent example, I would cite the "promises" made during the Corona period, which were often not kept. Apparently the citizens see it that way as well, because the membership numbers speak for themselves: while in 1990 there were 103,505 enrolled, they steadily declined over the next twenty years, then shrank to almost half in 2016 with 53,896. After all, 65,479 were counted again in 2019, which surely has something to do with the jaunty hipster party leader and current finance minister Christian Lindner.
The Green Party: from peace party to warmongers
Probably the most interesting change has been made by the Green Party: While it was initially only voted for by "alternatives" and came in at just 1.2 percent in the 1990 elections, it has now been respectable for some time. In the 2021 elections, they received 14.8 percent. It is considered chic to vote for the Greens, and this despite the fact that the 1983 values have been almost completely lost, and veteran members are turning away from it. Whereas with the CDU and the SPD one could perhaps still say benevolently, "They have adapted to the times," the alternative Green Party has become a morality party that is far removed from reality and does not itself take its preached moral concepts very seriously: So while they are still the only party in Germany to adhere to the mask requirement on buses and trains, party members don't take it so seriously with the masks during business trips or party conventions. It is also interesting to note the change in energy issues: In 1983, environmental protection was still highly valued; today, people prefer to rely on environmentally harmful fracked gas from America; in 1983, it was still called "Peace"; today, it is called "Supplying weapons for peace". But the height of hypocrisy was reached by Economics Minister Habeck with his contempt for small and medium-sized businesses when he talked down an insolvency. The megalomania of Annalena Baerbock also knows no bounds when she wants to financially assist Ukraine forever, regardless of what her voters say. Unfortunately, she forgets that she is elected by the voters. It is therefore not surprising that especially old voters and members are turning away from the party. What remains is a small elitist circle that doesn't care whether gasoline costs five euros and Sunday roast 50 euros, because they can afford it. The others should ride bicycles and eat vegan food. One sees the discrepancy between theory and practice very well in the new basic program.
An explanatory approach by the color theory
A good approach to explaining the change in the party landscape in Germany is, in my opinion, color theory: When a primary color is mixed with a secondary color, a tertiary color is created. Red, which is a primary color, can be mixed with green, a secondary color. Green is a secondary color because it is composed of the primary colors yellow and blue. When primary and secondary colors are mixed, the result is usually a rather muddy tone. In the case of red and green, this results in a rather dark brown.If the color black is added to the brown tone that can result from green and red, the brown becomes a rich and impenetrable dark brown. If, on the other hand, the color yellow is added to the brown created from green and red, the brown becomes an unappetizing light brown. All in all, we can assume that mixing the colors red, green, yellow and black will always produce a tone that resembles certain excretions. Finally, I would like to remind you that, politically speaking, the color brown stands for a certain grouping that terrorized German citizens for almost 20 years.
Mit Gerhard-kein-Recht-auf-Faulheit-Schröder (Steinmeier im Maschinenraum) war es dann natürlich ganz vorbei mit der Sozialdemokratie alter Schule. Ich bin in einer Gegend aufgewachsen, in der Sozialdemokratie bedeutete, sich zu kümmern, sich zu engagieren und die Rechte der "kleinen Leute" zu verteidigen gegen die Exzesse ein seit jeher in weiten Teilen dysfunktionalen Wirtschaftssystems. Als die SPD-Granden es dann schick fanden, mit den großen Jungs spielen und beweisen zu wollen, dass sie "auch etwas von Wirtschaft" verstehen, als plötzlich die Hälfte von Belegschaften aus Leiharbeitern bestand, um die keine Gewerkschaft sich kümmerte, war klar, wohin die neoliberale Reise geht.
Da freuen wir uns doch - um kurz zu den "Grünen" zu schwenken - auf die BlackRock-Expertin, die seit ein paar Tage im Wirtschaftsministerium arbeitet. Passt alles zusammen und ergibt in der Tat ein ziemlich grauenerregende Mischung. (Über die FDP muss man wohl kein Wort mehr verlieren.)