IST ETWAS FAUL IM STAATE DEUTSCHLAND?
In diesen schweren wirtschaftlichen Zeiten gibt Gesundheitsminister Karl Lauterbach über zwei Milliarden für Impfstoffe aus, die aber reichlich vorhanden sind. Eine Petition soll Klarheit schaffen.
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Foto by Deutsche Welle 16.02.2022
Deutschland ächzt unter der Energiekrise, viele Familien schaffen es finanziell nicht mehr zum Monatsende. In diesen schweren wirtschaftlichen Zeiten gibt das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach über zwei Milliarden aus - nicht etwa für Intensivbetten und Pflegepersonal, sondern für Impfstoffe und das, obwohl ausreichend Dosen vorhanden sind.
Nach zahlreichen Maskenaffären und dem Skandal um Intensivbetten („Divi-Gate“) zeigt die mangelnde Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung wie katastrophal das Corona-Management in Deutschland ist. In einem Land, das bisher bekannt war für seinen rationalen politischen Diskurs, scheint einiges schief zu laufen. Das Vertrauen in die Regierung nimmt immer mehr ab – und das nicht nur wegen Ungereimtheiten im Cum-Ex-Skandal rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz. Gerade in diesen schweren wirtschaftlichen Zeiten, dem Ukraine-Krieg und der daraus folgenden Energiekrise scheinen einige Politiker, einen fragwürdigen Kurs zu fahren. Allen voran schreitet Karl Lauterbach, der zudem auch jegliche Transparenz verweigert.
CORONA-POLITIK AUF DEM PRÜFSTAND
Während das Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2021 unter Jens Spahn einen aktuellen Überblick der Impfstofflieferungen an den Bund - aufgelistet nach Zeitraum und Hersteller - ins Netz gestellt hatte, hat Karl Lauterbach kurz nach seiner Amtsübernahme diesen Überblick vom Netz genommen und gleichzeitig verkündet, dass eine "Impfstoffinventur" gravierende Lücken in der Impfstoffversorgung ergeben hätte. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29.12.2021 (Drucksache 20/454) und auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU vom 17.03.2022 (Drucksache 20/1370) zeigen ganz klar: Es gibt reichlich Impfstoffdosen. Auch die Tagesschau berichtete am 25.01.2022 in ihrem Artikel, dass die Bundesregierung viel mehr Corona-Impfstoff bestellt hat als bisher bekannt ist. Bemerkenswert ist hierbei, dass nur ein Viertel davon bislang verimpft worden ist.
Obwohl also offensichtlich genug Dosen vorhanden waren, hat das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach dennoch im März 2022 mit fünf Herstellern Verträge für die Lieferung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 geschlossen zu voraussichtlichen Kosten von 2,161 Milliarden Euro. Und das ungeachtet der Tatsache, dass wir bereits über zu viel Impfstoff verfügen. Auch hierzu gab es mehrere Presseberichte, unter anderem von den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dem Ärzteblatt und dem Apotheke-Adhoc-Magazin.
Warum bestellt Karl Lauterbach also immer mehr Impfdosen? Wenn doch zum einen eine Durchseuchung der Bevölkerung schon stattgefunden hat und zum anderen zahlreiche Experten bereits von einer Endemie sprechen? Eine am 20. August 2022 beim Bundestag eingereichte Petition soll nun Klarheit über die Ausgaben des Gesundheitsministeriums schaffen. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung und Aufarbeitung der Beschaffung, der Verwendung und der Vernichtung von Sars-CoV2-Impfstoffen seit Übernahme des Gesundheitsministeriums durch Prof. Karl Lauterbach zu berufen“ – so ihr Wortlaut. In einem Interview spricht Ugo D'Orazio, der die Petition eingereicht hat, über seine Sorgen als Bürger, seine Erlebnisse in den vergangenen zwei Jahren und seine Motivation zur Petition.
Wie haben Sie die vergangenen zwei Jahre erlebt?
Ugo D'Orazio: Für mich persönlich haben die vergangenen zwei Jahre einen deutlichen Einschnitt bedeutet. Ich arbeite als Angestellter im Theaterbereich, bin beruflich sehr eingespannt und hatte vor Beginn der Pandemie nie wirklich Zeit und Muße, mich mit politischen Themen zu beschäftigen. Mit der Verhängung der sogenannten „Lockdowns“ hatte ich auf einmal wahnsinnig viel Zeit: Die Theaterbranche ist wie kaum eine andere durch die Corona-Maßnahmen betroffen worden.
Als Angestellter hatte ich zwar das Glück, dass meine materielle Existenz – im Unterschied zu vielen befreundeten freischaffenden Kollegen – gesichert war. Als Künstler und als Mensch habe ich aber diese Zäsur als Schock erlebt. Ich musste mich damit beschäftigen, ich hatte keine andere Wahl. Daraus ist eine intensive Auseinandersetzung mit den politischen Aspekten der Corona-Pandemie entstanden, die jetzt unter anderem zu dieser Petition geführt hat.
Wie kam diese Petition zustande? Was hat Sie dazu bewegt, diese einzureichen?
Ugo D'Orazio: Die Petition habe zwar ich als Einzelperson eingereicht, es steht jedoch eine ganze Gruppe von Freunden und Bekannten dahinter, mit denen ich mich seit einiger Zeit schon über politische Themen austausche.
Was mich zu dieser Petition bewegt hat, ist relativ schnell erklärt: Gerade in der Corona-Pandemie gab es viele Missbrauchsmomente. Die Maskenaffäre, die aktuellen Vorgänge rund um die Testzentren, die Ungereimtheiten bei den Angaben über die Intensivbetten (sogenanntes "Divi-Gate") – das alles deutet darauf hin, dass hierzulande sehr viel falsch läuft. Uns ist schon lange aufgefallen, dass die Angaben über die Beschaffung und die Verwendung der Corona-Impfungen kein stimmiges Bild ergeben. Wir werden ständig mit Nachrichten rund um die Impfung und die Impfquote bombardiert. Aber über die finanziellen Aspekte der Impfkampagne erfahren wir herzlich wenig. Und das, was wir erfahren, ist sehr widersprüchlich. Vor allem seit der Rücknahme der meisten Maßnahmen im Frühling - zu einem Zeitpunkt als ein Großteil der Bevölkerung bereits über einen Impfschutz verfügte - scheint es, dass das Bundesgesundheitsministerium versucht, alles zu tun, damit weiter geimpft wird. Nimmt man beispielsweise die widersprüchlichen Empfehlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Sommer zum zweiten Booster, bekommt man den Eindruck, dass es vor allem um eine möglichst hohe Zahl der zu verimpfenden Impfdosen geht statt um eine vernünftige Corona-Politik, die sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert.
Seit Anfang des Jahres haben wir inzwischen, auch infolge der Energiekrise, eine deutlich angespanntere finanzielle Lage. Umso dringlicher ist nun die Frage: Wird mit dem Geld, das verfügbar ist, vernünftig umgegangen? Wir sind der Meinung, dass hier die Politik den Steuerzahlern eine Antwort schuldig ist. Anfang dieses Jahres waren 380 Millionen Impfdosen vorrätig, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung ergab. Das sind fast fünf zusätzliche Dosen pro Kopf für die gesamte deutsche Bevölkerung – mehr als das Doppelte der gesamten Impfstoffmenge, die bis dahin in Deutschland verimpft worden war (im Januar 2022 ca. 151 Millionen Impfdosen). Warum dann die Neuanschaffungen? Die Begründung, dass es sich um neue, auf aktuelle Virusvarianten angepasste Impfstoffe handele, trifft nicht zu, da die Verträge mit den Impfstofflieferanten ausdrücklich vorsehen, dass Impfdosen sukzessive in Tranchen und nach Bedarf angepasste Impfstoffe anstelle der älteren Versionen ausgeliefert werden sollen.
Wir haben den Eindruck, dass inzwischen eine gewisse Ernüchterung rund um das Thema Corona eingetreten ist. Durch die Durchseuchung der Bevölkerung in den letzten Monaten hat die Pandemie für viele Menschen ihren Schrecken verloren. Nun wird es Zeit, dass man sich als Gesellschaft Gedanken über die Effektivität unserer Maßnahmen und die politischen Entscheidungen macht, die dazu geführt haben. Eine Transparenz über die dabei entstandenen Kosten gehört aus unserer Sicht dazu. Dafür soll auch die Petition einen Anstoß geben.
Was genau ist Ihrer Meinung nach schiefgelaufen bezüglich Corona-Politik - nicht nur in der Gesundheitspolitik? Wieso ist es dazu gekommen?
Ugo D'Orazio: Die Antwort auf die Frage, was in der Corona-Politik schiefgelaufen ist, ist so komplex, dass wir sie vermutlich erst in ein paar Jahren werden beantworten können. Was wir beobachtet haben, war eine starke Emotionalisierung der Debatte rund um die Maßnahmen und insbesondere die Impfkampagne. Eine sachliche Diskussion war überhaupt nicht mehr möglich, erst recht nicht über Kosten. Es wurde den Menschen so viel Angst gemacht, dass die Politik praktisch einen Freibrief hatte für alle möglichen Einschränkungen, was oft nur blinden Aktionismus zur Folge hatte. Vor allem hat das Gesundheitsministerium seit Amtseintritt von Karl Lauterbach freie Hand bei den Ausgaben, sofern die Pandemie-Bekämpfung als Begründung genannt wird.
Wir haben den Eindruck, dass jegliches Maß fehlt und keinerlei Kontrolle über die Ausgaben seines Ministeriums stattfindet. Die meisten Bürger dieses Landes wissen zum Beispiel nicht, dass in diesem Jahr das Bundesgesundheitsministerium das zweithöchste Budget aller Ministerien aufweist (64,4 Milliarden Euro). Zum Vergleich waren es im Jahr 2019, vor Beginn der Pandemie, nur 15,31 Milliarden. Die Frage ist, fließt dieses Geld in die richtigen Kanäle? Die Diskussion über die katastrophalen Zustände in der Pflege zeigt doch, dass es gerade hier eine massive Unterfinanzierung gibt – und das in einem so wichtigen Bereich in der Pandemie-Bekämpfung! Wie passt das zusammen und wohin fließt das Geld eigentlich?
Der aktuelle Bundesgesundheitsminister ist sehr umstritten. Ihm wird chaotische und verwirrende Kommunikation und eine Fixierung auf Panikmache vorgeworfen. Haben Sie den Eindruck, dass er Transparenz verweigert und warum?
Ugo D'Orazio: Den Kommunikationsstil des Gesundheitsministers kann man sicher kritisieren, das ist aber nicht unser Thema. Unsere Petition fokussiert sich auf sachliche Aspekte: Wie viel Geld wurde ausgegeben und wofür? Vor allem aber fordern wir Transparenz, die gerade in diesen unsicheren finanziellen Zeiten notwendig ist. Diese können wir in der Tat nicht erkennen. Man kann sich über die Widersprüchlichkeit der Aussagen von Karl Lauterbach zwar streiten, aber in einem Punkt war er stets sehr konsequent: beim Verweigern von klaren und deutlichen Informationen. Warum wurde der Überblick der Impfstofflieferungen an den Bund in Dezember 2021, eine Woche nach seinem Amtsantritt, plötzlich vom Netz genommen? Warum wurde ein Impfstoffmangel kommuniziert? Warum wird eine Übersicht über die Impfsstoffbestände immer noch verweigert? Von "Transparenz" ist das Bundesgesundheitsministerium weit entfernt.
Es gibt sogar eine explizite Ablehnung der Bundesregierung, Einzelheiten über die Kosten der Impfkampagne preiszugeben. In diesem Jahr wurden bereits zwei Anfragen von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung gestellt, zuerst im April und dann im Juli, in welchen Details über den Preis der Impfstoffe verlangt wurden. Beide Male verweigerte die Bundesregierung eine Antwort mit der Begründung, dass solche Angaben „zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Hersteller der Vertraulichkeit“ unterliegen. Besonders gravierend war die Tatsache, dass es bei einer dieser Anfragen speziell um die Kosten der Impfdosen ging, die wegen Erreichung des Verfallsdatums inzwischen vernichtet wurden – ein besonders brisantes Thema, das die Bundesregierung nach Kräften versucht, zu verheimlichen. Dass solche Informationen, zumal bei der aktuellen finanziellen Lage, den Steuerzahlern vorenthalten werden, finde ich besonders problematisch. Unsere Petition spricht das Thema der vernichteten Impfdosen explizit an.
Haben Sie als Bürger das Gefühl, dass generell Transparenz fehlt in der Politik?
Ugo D'Orazio: Ich glaube, es ist nicht nur mein Gefühl, ich höre das von vielen Seiten und auch aus verschiedenen Richtungen. Sicherlich läuft in der Kommunikation zwischen Regierenden und Bevölkerung schon seit einigen Jahren - bereits vor Beginn der Pandemie - etwas schief. Wir beobachten eine Infantilisierung der politischen Sprache, wir werden oft wie Kinder angesprochen, die etwas falsch gemacht haben, und erleben immer wieder Momente eines autoritären Regierungsstils. Die Intransparenz ist zu einem Mittel geworden, um bestimmte politische Entscheidungen - ohne jegliche Debatten - durchzusetzen. Deshalb fordern wir eine unabhängige Kommission und hoffen, dass die tatsächlichen Vorgänge rund um die Impfstoffbeschaffung beleuchtet und aufgeklärt werden.
Hat Ihr Vertrauen abgenommen?
Ugo D'Orazio: Ja und nein. Wenn ich volles Vertrauen in unsere politischen Vertreter hätte, würde ich keine Petition starten und keine unabhängige Untersuchung einfordern. Ich glaube aber, dass unsere demokratischen Strukturen immer noch stark genug sind, um eine solide Aufklärung durchzuführen und auszuhalten. Wenn ich darin kein Vertrauen mehr hätte, würde ich ebenfalls keine Petition einreichen.
Sicherlich stellt die Petition als solche schon einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion dar, so zumindest unsere Hoffnung. Wenn wir die Transparenz wieder herstellen, wächst sicherlich auch wieder das Vertrauen, das die Voraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie ist.
IS SOMETHING ROTTEN IN THE STATE OF GERMANY?
Germany is groaning under the energy crisis, many families can no longer make it financially to the end of the month. In these difficult economic times, the Ministry of Health under Karl Lauterbach is spending over two billion - not on intensive care beds and nursing staff, but on vaccines, even though there are enough doses available.
After numerous mask scandals and the scandal about intensive care beds ("Divi-Gate"), the lack of transparency in vaccine procurement shows how disastrous Corona management is in Germany. In a country previously known for its rational political discourse, things seem to be going wrong. Trust in the government is declining more and more - and not only because of inconsistencies in the Cum-Ex scandal surrounding Chancellor Olaf Scholz. Especially in these difficult economic times, the Ukraine war and the resulting energy crisis, some politicians seem to be driving a questionable course. All in front Karl Lauterbach, which refuses besides also any transparency.
While the Federal Ministry of Health in 2021 under Jens Spahn had posted an up-to-date overview of vaccine deliveries to the federal government - listed by period and manufacturer - on the net, Karl Lauterbach took this overview off the net shortly after taking office and at the same time announced that a "vaccine inventory" had revealed serious gaps in vaccine supply. The answers of the Federal Government to the small inquiry of the parliamentary group DIE LINKE of 29.12.2021 (printed matter 20/454) and to the small inquiry of the parliamentary group CDU/CSU of 17.03.2022 (printed matter 20/1370) show quite clearly: There are plenty of vaccine doses. Also the Tagesschau reported on 25.01.2022 in its article that the federal government has ordered much more Corona vaccine than previously known. It is remarkable here that only a quarter of it has been vaccinated so far.
So although there were obviously enough doses available, the Federal Ministry of Health, under the leadership of Karl Lauterbach, nevertheless signed contracts in March 2022 with five manufacturers for the supply of Corona vaccines until 2029 at an estimated cost of 2.161 billion euros. And this despite the fact that we already have too much vaccine. There have also been several press reports on this, including from Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Ärzteblatt and Apotheke-Adhoc-Magazin.
So why is Karl Lauterbach ordering more and more vaccine doses? If nevertheless on the one hand a Durchseuchung of the population already took place and on the other hand numerous experts speak already of an Endemie? A petition submitted to the Bundestag on August 20, 2022, is now intended to provide clarity on the expenditures of the Ministry of Health. "The German Bundestag may decide to appoint an independent commission to investigate and reappraise the procurement, use and destruction of Sars-CoV2 vaccines since Prof. Karl Lauterbach took over the Ministry of Health" - so their wording. In an interview, Ugo D'Orazio, who submitted the petition, talks about his concerns as a citizen, his experiences over the past two years, and his motivation to petition.
How have you experienced the past two years?
Ugo D'Orazio: For me personally, the past two years have been a significant break. I work as an employee in the theater sector, I am very busy professionally and before the pandemic began I never really had the time or leisure to deal with political issues. With the imposition of the so-called "lockdowns," I suddenly had an insane amount of time on my hands: the theater industry has been affected more than almost any other by the Corona measures.
As an employee, I was fortunate in that my material existence was secure - unlike many of my freelance colleagues. As an artist and as a person, however, I experienced this caesura as a shock. I had to deal with it, I had no other choice. This led to an intensive discussion of the political aspects of the Corona pandemic, which has now led to this petition, among other things.
How did this petition come about? What motivated you to submit it?
Ugo D'Orazio: I submitted the petition as an individual, but it is backed by a whole group of friends and acquaintances with whom I have been discussing political issues for some time.
What motivated me to submit this petition can be explained relatively quickly: There were many moments of abuse during the Corona pandemic in particular. The mask affair, the current events surrounding the testing centers, the inconsistencies in the information about intensive care beds (so-called "Divi-Gate") - all of this indicates that a great deal is going wrong in this country. We have long noticed that the data on the procurement and use of Corona vaccines do not paint a coherent picture. We are constantly bombarded with news around vaccination and vaccination rates. But we learn precious little about the financial aspects of the vaccination campaign. And what we do learn is very contradictory. Especially since the withdrawal of most of the measures in the spring - at a time when much of the population already had vaccine protection - it seems that the federal Ministry of Health is trying to do everything it can to keep vaccination going. If you take, for example, the contradictory recommendations of Federal Health Minister Karl Lauterbach this summer on the second booster, you get the impression that it's all about maximizing the number of vaccine doses to be given rather than a sensible Corona policy based on current scientific findings.
Since the beginning of the year, we have now had a much tighter financial situation, partly as a result of the energy crisis. The question is now all the more urgent: Is the money that is available being used sensibly? We believe that politicians owe taxpayers an answer here. At the beginning of this year, 380 million vaccine doses were in stock, according to a small question posed to the German government by the parliamentary group "Die Linke". That's almost five additional doses per capita for the entire German population - more than double the total amount of vaccine that had been administered in Germany up to that point (about 151 million doses in January 2022). So why the new purchases? The justification that these are new vaccines adapted to current virus variants does not apply, since the contracts with the vaccine suppliers explicitly stipulate that vaccine doses are to be delivered successively in tranches and adapted as needed in place of the older versions.
We have the impression that a certain disillusionment has now set in around the issue of Corona. The pandemic has lost its horror for many people as a result of the contagion that has swept through the population in recent months. Now it is time for us as a society to reflect on the effectiveness of our measures and the political decisions that led to them. In our view, transparency about the costs incurred is part of this. The petition is also intended to provide an impetus for this.
What exactly do you think has gone wrong with regard to Corona policy - and not just in health policy? Why did it come to this?
Ugo D'Orazio: The answer to the question of what went wrong in Corona politics is so complex that we probably won't be able to answer it for a few years. What we observed was a strong emotionalization of the debate around the policies and especially the vaccination campaign. A factual discussion was no longer possible at all, and certainly not about costs. People were made so afraid that politicians practically had carte blanche to impose all kinds of restrictions, which often only resulted in blind actionism. Above all, since Karl Lauterbach took office, the Ministry of Health has had a free hand in spending, as long as pandemic control is cited as the reason.
We have the impression that any measure is missing and that there is no control whatsoever over the expenditures of his ministry. Most citizens of this country do not know, for example, that this year the Federal Ministry of Health has the second highest budget of all ministries (64.4 billion euros). For comparison, in 2019, before the pandemic began, it was only 15.31 billion. The question is, is this money going into the right channels? The discussion about the catastrophic conditions in nursing care shows that there is massive underfunding here in particular - and in such an important area in the fight against the pandemic! How does this fit together and where does the money actually go?
The current Federal Minister of Health is very controversial. He is accused of chaotic and confusing communication and a fixation on scaremongering. Do you have the impression that he refuses transparency and why?
Ugo D'Orazio: The communication style of the Minister of Health can certainly be criticized, but that is not our topic. Our petition focuses on factual aspects: How much money was spent and on what? Above all, however, we demand transparency, which is particularly necessary in these uncertain financial times. Indeed, we cannot see this. One can argue about the inconsistency of Karl Lauterbach's statements, but in one respect he has always been very consistent: in refusing to provide clear and unambiguous information. Why was the overview of vaccine deliveries to the federal government suddenly taken offline in December 2021, a week after he took office? Why was a vaccine shortage communicated? Why is an overview of vaccine stocks still denied? The Federal Ministry of Health is far from "transparent."
There is even an explicit refusal by the federal government to disclose details about the cost of the vaccination campaign. Two inquiries have already been made to the federal government this year by members of the CDU/CSU parliamentary group, first in April and then in July, requesting details about the price of the vaccines. Both times, the federal government refused to answer on the grounds that such details were subject to confidentiality "to protect the manufacturers' trade and business secrets." Particularly serious was the fact that one of these inquiries was specifically about the cost of vaccine doses that have since been destroyed because they have reached their expiration date - a particularly explosive issue that the federal government is doing its best to conceal. I find it particularly problematic that such information is being withheld from taxpayers, especially given the current financial situation. Our petition explicitly addresses the issue of destroyed vaccine doses.
As a citizen, do you feel that there is a general lack of transparency in politics?
Ugo D'Orazio: I think it's not just my feeling, I hear that from many sides and also from different directions. Certainly, something has been going wrong in the communication between the government and the population for several years - even before the pandemic began. We are observing an infantilization of political language, we are often spoken to like children who have done something wrong, and we repeatedly experience moments of an authoritarian style of government. Intransparency has become a means of pushing through certain political decisions - without any debate. That's why we are calling for an independent commission and hope that the real events surrounding vaccine procurement will be illuminated and clarified.
Has your confidence decreased?
Ugo D'Orazio: Yes and no. If I had full confidence in our political representatives, I would not start a petition and call for an independent investigation. But I believe that our democratic structures are still strong enough to carry out and endure a solid investigation. If I no longer had confidence in that, I would not start a petition either.
Certainly, the petition as such already represents a contribution to the objectification of the discussion, at least that is our hope. If we restore transparency, trust, which is the prerequisite for a well-functioning democracy, will certainly grow again.
Noch ein toller Artikel! Hier die Version für deine italienischen Leser und Freunde ;-)
https://tdml.substack.com/p/ce-del-marcio-in-germania